Wir, die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, freuen uns immer über Unterstützung durch die Lokalpolitik und Werbung in der Öffentlichkeit. Leider müssen wir auch immer wieder feststellen, dass viele Falschinformationen über „die Feuerwehr“ kursieren. Diese möchten wir mit diesem Beitrag aufklären.
Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr – was denn nun?
Diese Frage ist in Bad Nauheim für Außenstehende tatsächlich schwer zu beantworten. Die Stadt Bad Nauheim unterhält eine Freiwillige Feuerwehr in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen, alle Mitglieder sind also ehrenamtlich tätig und verrichten ihren Dienst in ihrer Freizeit, neben ihrem eigentlichen Beruf. Dennoch ist dies ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Zur Unterstützung und Entlastung der ehrenamtlichen Kräfte beschäftigt die Stadt acht Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst. Sie kümmern sich unter der Woche tagsüber um die Wartung und Pflege der Ausrüstung und übernehmen kleinere Einsätze, bei größeren Einsätzen werden immer die freiwilligen Feuerwehrleute dazu alarmiert. Abends, Nachts und am Wochenende wird der Brandschutz ausschließlich durch die Ehrenamtlichen sichergestellt.
Grundsätzlich ist die Art und Aufstellung der Feuerwehr im Hessischen
Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) geregelt. Hier besagt Paragraph 7 Absatz 2 deutlich:
„Städte mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen Einheiten aus hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen aufstellen (Berufsfeuerwehr). […]“.
Absatz 5 besagt:
„In Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr ist die öffentliche Feuerwehr als Freiwillige Feuerwehr aufzustellen. […]“
Die Feuerwehr in Bad Nauheim ist also eine Freiwillige Feuerwehr.
Ehrenamt ist auch immer Privatsache – richtig?
Auch wenn die Mitglieder der Feuerwehr freiwillig bei der Sache sind, so ist die Feuerwehr an sich kein privatrechtlich geführter Verein. Sie ist eine Abteilung der Stadt und damit eine Behörde. Die gewählten Führungskräfte der Feuerwehr sind Ehrenbeamte der Stadt, so zum Beispiel der Stadtbrandinspektor oder auch die Wehrführer auf den Ortsteilen. Auch ist die Feuerwehr die einzige städtische Abteilung, die aufgrund ihrer Freiwilligkeit zur Nachwuchsgewinnung eine Kinder- und Jugendgruppe unterhält.
Die Feuerwehr wird allerdings durch private Vereine unterstützt. Diese Fördervereine haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Brandschutz und die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr vor allem mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Grundsätzlich bedeutet das: Diejenigen, die im Einsatzfall ausrücken um Menschen zu retten und Brände zu löschen sind Teil der öffentlich-rechtlichen und damit behördlichen Feuerwehr. Wenn aber zum Vatertag der Grill angeworfen und Essen und Getränke verkauft werden, dann steht dahinter einer der Fördervereine der Feuerwehr, um damit Geld zur Unterstützung selbiger zu sammeln.
Neue Ausrüstung für die Feuerwehr sind „Geschenke“
Natürlich freuen wir uns, wenn das neue große Löschfahrzeug im Wert von mehreren 100.000 € auf den Hof gefahren kommt. Wer arbeitet nicht gerne mit der modernsten und neusten Technik? Oft werden solche Investitionen von Seiten der Politik als „Geschenk“ oder „Privileg“ für die Feuerwehr verkauft. Dass die Stadt aber per Gesetz dazu verpflichtet ist, wissen tatsächlich die Wenigsten. So regelt ebenfalls das HBKG in Paragraph 3 Absatz 1 Punkt 1:
„Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe […] eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten„
Wir und die Bürger der Stadt können uns in Bad Nauheim wirklich nicht über mangelnde oder mangelhafte Ausstattung beschweren, dies stand immer ganz oben auf den Prioritätslisten der Stadtverwaltung. An dieser Stelle möchten wir dafür auch einfach mal Danke sagen!
Abschließend möchten wir noch folgendes Angebot unterbreiten: Wenn Fragen bestehen oder Dinge im Bezug auf die Feuerwehr unklar sind, stehen wir sehr gerne für Antworten und Aufklärung zur Verfügung. Denn nur wenn die Interessen der Feuerwehr wahrheitsgemäß vertreten werden, kann der Brand- und Katastrophenschutz zukünftig auf soliden Beinen stehen.
Ihre Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Nauheim